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§ 1 Geltungsbereich der AGB
allfinanztest.de stellt Ihnen die angebotenen Leistungen
auf der Plattform auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
("AGB") zur Verfügung. Zusätzlich können bei
Benutzung bestimmter Leistungen für die jeweilige Leistung geltende,
besondere Bestimmungen zur Anwendung kommen. Hierauf werden Sie vor
Nutzung der betreffenden Leistung hingewiesen. Sofern nicht ausdrücklich
etwas anderes angegeben ist, unterliegen alle neuen Angebote, die derzeitige
Leistungen erweitern oder verbessern, einschließlich des Angebots
neuer Dienstleistungen, ebenfalls den Bestimmungen dieser AGB.
Wenn Sie sich bei allfinanztest.de registrieren lassen
und die Leistungen von allfinanztest.de nutzen, erkennen Sie die Geltung
dieser AGB an. Wenn Sie nicht an diese AGB gebunden sein möchten,
dürfen Sie die Leistungen von allfinanztest.de nicht nutzen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB
werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich
schriftlich vereinbart.
Einzelne Leistungen werden in Zusammenarbeit mit Dritten
zur Verfügung gestellt. Für diese Leistungen gelten ergänzend
zu diesen AGB weitere Nutzungs- oder Lizenzbestimmungen. allfinanztest.de
wird Sie über die jeweilige Geltung informieren.
§ 2 Technische Nutzungsvoraussetzungen
-
Um die Dienstleistungen zu nutzen, müssen Sie
für einen Zugang zum World Wide Web und alle hierzu benötigten
technischen Vorrichtungen sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden
Gebühren tragen. Die Einrichtung und Unterhaltung einer internetfähigen
Hard- und Software, die Anbindung an das Internet bis zum Rechner
der allfinanztest.de sowie die Übernahme der damit verbundenen
Kosten fällt in Ihre Verantwortung.
-
Gleiches gilt hinsichtlich der Einrichtung und Unterhaltung
von Firewalls sowie Antivirenprogrammen bzw. der sonstigen Sicherung
Ihres nicht von allfinanztest.de verwalteten Datenbestands.
-
Die Verantwortung von allfinanztest.de für die
Übertragung Ihrer Daten endet bei Übergabe der Daten an
den Router Ihres Accessproviders. Sie beginnt bei Datenübertragungen
von Ihnen zur Plattform an der selben Stelle. Dies gilt auch dann,
wenn allfinanztest.de Ihnen Software ganz oder zum Teil überlässt
oder vermittelt.
§ 3 Registrierungspflicht
Zur Nutzung der Dienstleistungen erklären Sie sich
bereit, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige
Angaben zu Ihrer Firma (nachstehend "Registrierungsdaten")
nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und diese Registrierungsdaten
gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß,
genau, aktuell und vollständig bleiben. Falls eine der Angaben,
die Sie machen, unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig
sein sollte oder falls für allfinanztest.de Veranlassung bestehen
sollte anzunehmen, dass solche Informationen unwahr, ungenau, überholt
oder unvollständig sind, ist allfinanztest.de berechtigt, Ihr Nutzerkonto
vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und Sie von jeglicher
Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienstleistungen gegenwärtig
und in Zukunft auszuschließen.
§ 4 Benutzername, Passwort
und Sicherheit
-
Nach der Registrierung erhalten Sie ein Passwort
zugeteilt. Sie müssen sicherstellen, dass das Passwort keinem
Dritten zugänglich gemacht werden und tragen für alle Handlungen,
die unter Verwendung Ihres Passwortes vorgenommen werden, die volle
Verantwortung. Sie sind verpflichtet, allfinanztest.de unverzüglich
über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Passwortes sowie
über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften
zu unterrichten.
-
allfinanztest.de schließt für Verluste
oder Schäden, die sich aus der Nichterfüllung der Verpflichtungen
in § 3 oder der missbräuchlichen Verwendung von Benutzername
und Passwort ergeben, jegliche Haftung aus.
§ 5 Überlassung der
Nutzung an Dritte
Sie erkennen an, dass der Inhaber eines Passwortes in
vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Passwort
ausgeübt wird, verantwortlich ist. Falls Sie einer anderen Person
die Nutzung Ihres Passwortes gestattet haben, erkennen Sie an, dass
Sie voll verantwortlich sind für das Online-Verhalten dieses Nutzers,
die Kontrolle des Zugangs und der Nutzung der Dienstleistungen durch
den Nutzer und die Folgen jeden Missbrauchs.
§ 6 Austausch von Daten über
die allfinanztest.de- Plattform
-
Auf der Plattform von allfinanztest.de sind je nach
Anbieter und Produkt bestimmte Antragseinreichungs- bzw. Übertragungsprozesse
definiert. Diese Prozesse müssen aus Gründen der Abwicklungssystematik
unbedingt eingehalten werden. Sie verpflichten sich, die dem jeweiligen
Produkt zugeordneten Prozesse ausnahmslos einzuhalten.
-
Sie verpflichten sich ferner dazu, alle geschäftlichen
Unterlagen, deren Inhalte nur elektronisch übertragen werden,
6 Jahre lang gerechnet ab dem Schluss des Jahres ihrer Entstehung,
mindestens aber so lange im Original aufzubewahren, wie aus dem Versicherungsvertrag
noch Leistungen fällig werden oder Auskunftspflichten resultieren
können [Vergl. auch Veröffentlichungen des Bundesaufsichtsamtes
für das Versicherungswesen (VerBAV) 1992, 303 f.].
§ 7 Schutzrechte von allfinanztest.de
-
Sie erkennen an, dass die Dienstleistungen sowie
jede erforderliche Software, die in Zusammenhang mit den Dienstleistungen
eingesetzt wird ("Software"), Gegenstand von Schutzrechten
ist und vertrauliche Informationen enthält, die durch Rechtsvorschriften,
insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt
sind. Sie erkennen weiterhin an, dass Inhalte in der Werbung von Sponsoren
und Informationen, die Sie durch die Dienstleistungen oder durch Werbeinserenten
erhalten, durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte
oder Gesetze geschützt sind. Sofern sich allfinanztest.de oder
die betreffenden Werbeinserenten nicht schriftlich damit einverstanden
erklärt haben, dürfen Sie Werke, die auf den Dienstleistungen
oder der Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern,
vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten.
-
Sie dürfen sich auf keinem anderen Weg Zugang
zu den Dienstleistungen verschaffen, als über die Schnittstelle,
die Ihnen von allfinanztest.de bereitgestellt wird.
-
Sie dürfen die Dienstleistungen oder Teile davon,
ihre Benutzung oder den Zugang zu den Dienstleistungen nicht kopieren,
vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für
kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es Ihnen
nicht ausdrücklich von allfinanztest.de gestattet wurde.
-
Der Inhalt der Plattform www.allfinanztest.de ist
urheberrechtlich geschützt. allfinanztest.de räumt Ihnen
das Recht ein, die von allfinanztest.de erstellten Texte und Informationen
ganz oder teilweise zu speichern und zu vervielfältigen, sofern
Sie dies für Ihre eigenen und unmittelbaren beruflichen Zwecke
benötigen. Eine entgeltliche Weitergabe der Inhalte der Plattform
an Dritte ist nicht gestattet. Das Urheberrecht verbietet ferner die
Speicherung und Vervielfältigung von Bildmaterial und Grafiken
der Plattform.
§ 8 Datenschutz
-
Sie werden hiermit gemäß des Datenschutzgesetzes
unterrichtet, dass allfinanztest.de sämtliche von Ihnen eingegebenen
Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung speichert und verarbeitet.
Sie erklären sich damit einverstanden.
-
Sie können Ihr Einverständnis gem. Absatz
1 jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber allfinanztest.de
widerrufen.
-
Die Anbieter von Dienstleistungen und Produkten auf
der Plattform erhalten ausschließlich Daten der Nutzer, die
entsprechende Leistungen oder Produkte beantragen oder nutzen.
-
Der Vermittler wird die jeweiligen Kunden gemäß
des Datenschutzgesetzes darüber unterrichten, dass deren Namen
und Anschriften sowie die sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks
relevanten Daten über die Plattform gespeichert und übertragen
werden. Kundendaten dürfen vom Vermittler in die Plattform nur
eingespeist werden, wenn der Kunde sein diesbezügliches Einverständnis
erklärt hat.
§ 9 Leistungen, Nutzungsentgelt,
Zahlungsbedingungen
-
allfinanztest.de bietet auf der Plattform kostenpflichtige
Leistungen an. Soweit entgeltpflichtige Leistungen angeboten werden,
werden Sie gesondert über die Kosten informiert. Es gilt die
jeweils aktuelle Preisliste der allfinanztest.de.
-
Bei Dienstleistungen kann allfinanztest.de festlegen,
welche Dienstleistungen in welchem Umfang zur Verfügung gestellt
werden. Einschränkungen, Erweiterungen oder Änderungen der
Dienstleistungen sind jederzeit zulässig.
-
Über die Inanspruchnahme derartiger Leistungen
von allfinanztest.de entscheiden Sie selbst.
Entscheiden Sie sich für die Inanspruchnahme dieser Leistungen,
erfolgt die Begleichung der Gebühren über Bankeinzug. Kommen
Sie in Zahlungsverzug, so ist allfinanztest.de berechtigt, Verzugszinsen
nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen.
Ist allfinanztest.de in der Lage, einen höheren Verzugsschaden
nachzuweisen, ist allfinanztest.de berechtigt, diesen geltend zu machen.
Sie sind jedoch berechtigt, allfinanztest.de nachzuweisen, dass als
Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein geringerer Schaden entstanden
ist. Die Einhaltung der Leistungsverpflichtungen der allfinanztest.de
setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung
aller Vertragspflichten durch Sie voraus.
-
Sind Sie mit mehr als 14 Tagen in Verzug oder wird
eine Einzugsermächtigung widerrufen, ist allfinanztest.de berechtigt,
Ihren Zugang zur Plattform zu sperren. Sind Sie mit einer Zahlungspflicht
mehr als drei Monate in Verzug, ist allfinanztest.de berechtigt, den
Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen.
-
Der Nutzer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch
uns anerkannt wurden. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht
nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis
beruht.
§ 10 Verantwortlichkeiten
und Pflichten
-
Die in Gesprächsforen und anderen interaktiven
Bereichen dieser Website gespeicherten Äußerungen geben
ausschließlich die Meinung und Ansicht des jeweiligen Verfassers
wieder, nicht die Meinung von allfinanztest.de.
-
Die Verantwortung für sämtliche Informationen,
Daten, Texte, Software, Photos, Graphiken, Nachrichten oder sonstige
Materialien ("Inhalt"), die allgemein veröffentlicht
oder übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person,
von der ein solcher Inhalt stammt. Das bedeutet, dass diese und nicht
allfinanztest.de, die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt
trägt, den sie eingibt, veröffentlicht, verbreitet oder
auf sonstige Weise im Rahmen der Dienstleistungen weiterleitet. allfinanztest.de
kontrolliert Inhalte, die über die Dienstleistungen weitergeben
werden, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb keine
Garantie für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität
solcher Inhalte.
-
allfinanztest.de haftet nicht für Inhalte, insbesondere
nicht für Unrichtigkeiten, Fehler oder Unvollständigkeiten
im Zusammenhang mit Inhalten und auch nicht für Verluste oder
Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, der
veröffentlicht, per E-Mail versandt oder sonst wie im Rahmen
der Dienstleistungen übertragen wurde.
-
Sie verpflichten sich, die Website nur zu den vorgesehenen
Zwecken zu verwenden und insbesondere die Sicherheitsvorkehrungen
der Website nicht zu umgehen oder sonst in die Datenbanken unerlaubt
einzudringen. Im Rahmen der Nutzung werden Sie keine Rechte Dritter
verletzen oder Dritte beleidigen, ebenso wie Inhalte verwenden, die
illegal, pornographisch oder für Minderjährige ungeeignet
sind.
-
Sie dürfen im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen
nicht:
-
Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software
oder sonstige Inhalte veröffentlichen, die rechtswidrig,
schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend,
verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch
oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind;
-
Sich in den Dienstleistungen als eine andere
Person ausgeben, z.B. als ein Vertreter von allfinanztest.de oder
eines in sonstiger Weise für den Service Verantwortlichen,
oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben;
-
Kopfzeilen fälschen oder in sonstiger Weise
Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts,
der im Rahmen der Dienstleistungen übertragen wird, zu verschleiern;
-
Inhalte eingeben, veröffentlichen, per E-Mail
oder auf sonstige Weise übertragen, zu deren Weitergabe Sie
nicht berechtigt sind (z.B. aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen
o.ä.);
-
Inhalte eingeben, veröffentlichen, per E-Mail
oder auf sonstige Weise übertragen, die Rechte Dritter, insbesondere
Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder
sonstige Eigentumsrechte verletzen;
-
Außerhalb von Bereichen, die für solche
Zwecke gedacht sind, unerbetene Werbung, Promotionmaterial, Junk
Mail, Massen-E-Mail ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme
oder sonstige Werbung eingeben, veröffentlichen, per E-Mail
oder auf sonstige Weise übertragen;
-
Material eingeben, veröffentlichen, per
E-Mail oder auf sonstige Weise übertragen, das Software-Viren
oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält,
die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer
Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu
unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
-
den technischen Ablauf der Dienstleistungen stören
oder den gewöhnlichen Gang einer Kommunikation unterbrechen,
etwa den Bildschirm schneller ablaufen ("scrollen")
zu lassen, als andere Benutzer der Dienstleistungen Inhalte eingeben
können oder in sonstiger Weise die Möglichkeit anderer
Nutzer, in Echtzeit zu kommunizieren, beeinträchtigen;
-
in die Dienstleistungen oder die mit den Dienstleistungen
verbundenen Server oder Netzwerke eingreifen oder diese unterbrechen
oder Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln von Netzwerken,
die mit den Dienstleistungen verbunden sind, nicht einhalten;
im Zusammenhang mit einer Dienstleistung nationale oder internationale
Rechtsvorschriften verletzen;
-
Irgendjemanden, sei es eine natürliche oder
juristische Person oder Personengesamtheit, belästigen, bedrohen,
verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder
ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen;
-
Persönliche Daten über andere Benutzer
sammeln oder speichern.
-
allfinanztest.de behält sich das Recht vor,
Inhalte, die über die Dienstleistungen zugänglich sind,
zurückzuweisen oder an einem anderen Ort innerhalb der Dienstleistungen
zu veröffentlichen und jederzeit ohne Vorankündigung zu
löschen. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.
Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen
oder aus sonstigen Gründen zu beanstanden sind. Sie müssen
die Risiken, die mit der Nutzung von Inhalten verbunden sind, allein
bewerten und tragen, einschließlich der Risiken, die sich daraus
ergeben, dass Sie auf die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Brauchbarkeit
von Inhalten für Ihre Zwecke vertrauen.
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allfinanztest.de ist berechtigt, Inhalte zu speichern
und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben
oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich
zulässig ist, um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche
oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) diese AGB
durchzusetzen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch
Dritte zu reagieren oder (d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche
Sicherheit von allfinanztest.de, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit
zu wahren.
§ 11 Nutzung und Speicherung
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Sie erkennen an, dass allfinanztest.de berechtigt
ist, allgemeine Regeln und Beschränkungen hinsichtlich der Benutzung
der Dienstleistungen, insbesondere hinsichtlich der maximalen Anzahl
an Tagen, an denen E-Mail-Nachrichten, Veröffentlichungen in
interaktiven Bereichen oder sonstige Inhalte, die eingegeben wurden,
in den Dienstleistungen verbleiben dürfen, der maximalen Größe
einer Nachricht, die von einem Benutzerzugang verschickt oder empfangen
werden darf und der maximalen Größe an Festplattenspeicher,
der in den allfinanztest.de -Servern für Sie eingeräumt
wird, aufzustellen.
-
Sie erklären sich damit einverstanden, das allfinanztest.de
für die Löschung von Daten oder dafür dass diese nicht
gespeichert werden in Bezug auf Nachrichten oder sonstige Inhalte,
die im Rahmen der Dienstleistungen eingegeben und übertragen
werden, keine Verantwortung oder Haftung übernimmt.
-
Die Vorschrift des § 312 e Abs. 1 Nr. 1 bis
Nr. 3 BGB wird ausgeschlossen.
§ 12 Geschäfte
mit Dritten
Ihre Kommunikation oder Geschäftsbeziehungen mit
kommerziellen Anbietern oder sonstigen Dritten, die Ihnen im Rahmen
der Dienstleistungen bekannt oder durch diese vermittelt werden, insbesondere
die Bezahlung und Lieferung von Waren oder Dienstleistungen sowie jegliche
vertraglichen Regelungen, Gewährleistungen oder Zusicherungen in
Zusammenhang mit solchen Geschäften, finden ausschließlich
im Verhältnis zwischen Ihnen und einem solchen Dritten statt. allfinanztest.de
ist für Verluste oder Schäden aus solchen Geschäften
oder aus der Präsenz solcher Anbieter in den Dienstleistungen nicht
verantwortlich und auch nicht haftbar.
§ 13 Links
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und Quellen verfügt, ist allfinanztest.de für die Verfügbarkeit
solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar,
macht sich Inhalte, die auf oder über solche Sites oder Quellen
zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jegliche Haftung
oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus. allfinanztest.de kann
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aufgrund von Waren oder Dienstleistungen entstehen oder entstanden sind,
die über solche externen Sites oder Quellen bezogen wurden.
§ 14 Haftungsfreistellung
Sie erklären hiermit, dass Sie allfinanztest.de und
die mit allfinanztest.de verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten,
Handlungsbevollmächtigten, Mitinhaber von Marken oder sonstigen
Geschäftspartner und Angestellten im Bezug auf jegliche Forderungen
oder Ansprüche freistellen und schadlos halten werden, die von
Dritten erhoben werden,
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aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten,
die Sie eingeben, veröffentlichen oder im Rahmen der Dienstleistungen
übertragen,
-
aufgrund Ihrer Nutzung der Dienstleistungen,
-
aufgrund Ihrer Verbindung zu den Dienstleistungen,
-
aufgrund von Verletzungen dieser AGB, insbesondere
§ 5 oder von Rechten Dritter durch Sie.
Dies gilt auch für angemessene Anwaltskosten.
§ 15 Haftungsbeschränkung
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die Plattform Zugang zu Online-Ressourcen, insbesondere
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zu Produkt- und Firmeninformationen der angeschlossenen
Produktgeber,
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zur Nutzung von Inhaltsdaten eines Dokumentes
(z.B. eines plausibilisierten Antrages, einer Deckungsnote, einer
Police, einer Vertragsänderung, einer Courtage/Provisionsabrechnung),
das der Nutzer auf dem Portal bearbeitet,
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sowie zu weiteren Produkten und Dienstleistungen,
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im Folgenden die Dienstleistungen genannt. Die Dienstleistungen
werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. allfinanztest.de
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die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Dienstleistungen
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einer Beendigung der Dienstleistungen entstehen.
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ungeachtet der vorstehenden Regelungen aus welchem Rechtsgrund auch
immer gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf
Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für
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Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung nicht
wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen
beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische
Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe
nach auf den im Rahmen des Vertragszwecks vorhersehbaren Schaden,
höchstens jedoch auf EUR 500.000,- begrenzt. Die Haftung für
den Verlust von Daten des Nutzers wird zusätzlich auf den typischen
Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger
und gefahrentsprechender Datensicherung und dem Einsatz aktueller
Firewalls und Antivirenprogrammen eingetreten wäre. Für
Schäden, die durch Sicherheitsrisiken des Internets entstehen
können, wird eine Haftung nur übernommen, wenn die Schadenursache
in der Sphäre von allfinanztest.de liegt. Eine etwaige zwingende
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
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Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
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dass die Qualität der im Zusammenhang mit den Leistungen erhaltenen
Informationen Waren oder Leistungen Ihren Erwartungen entspricht.
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im Zusammenhang mit den Leistungen erfolgt auf Ihr eigenes Risiko
und Sie sind für Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen
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Dienstleistungen allein verantwortlich.
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der Leistungen erhalten, sei es schriftlich oder mündlich, begründen
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§ 16 Technische Wartung
allfinanztest.de ist berechtigt, soweit erforderlich,
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Wartungsarbeiten an der Plattform und den damit verbundenen Datenbanken
vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Hierbei kann es zu Störungen
des Zugangs, des Datenabrufs bzw. der Datenverwaltung kommen, die allfinanztest.de
möglichst gering halten wird.
§ 17 Laufzeit und Kündigung
des Vertrages
Dieser Vertrag kann beiderseits mit einer Frist von 3
Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung bleibt hiervon unberührt. Jede Kündigung bedarf
der Schriftform.
§ 18 Änderungen dieser
AGB
allfinanztest.de ist berechtigt, die AGB mit einer angemessenen
Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung
erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet
auf den Seiten von allfinanztest.de (www.allfinanztest.de). Widersprechen
Sie den geänderten oder ergänzten AGB nicht innerhalb von
2 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die
geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widersprechen
Sie fristgemäß, so ist allfinanztest.de berechtigt, den Vertrag
zu kündigen, zu dem Zeitpunkt, an dem die geänderten oder
ergänzten AGB in Kraft treten sollen.
Mitteilungen an Sie können entweder auf elektronischem
oder auf dem Postwege übermittelt werden. Über Änderungen
dieser AGB oder sonstige Angelegenheiten können Sie auch dadurch
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§ 19 Allgemeine Bestimmungen
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Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen
Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar.
§ 20 Anwendbares Recht und
Gerichtsstand
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sich nach deutschem Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen
Bestimmungen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der
Dienstleistungen und/oder diesen AGB wird als Gerichtsstand Zwickau
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§ 21 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein
oder werden, oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige
Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht.
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